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Stellungnahme zum Entwurf über eine Verordnung zum Schutz der Bäume als geschützte Landschaftsbestandteile der Stadt Frankfurt (Oder)

Mehr Schein als Sein
Der Entwurf der Stadt Frankfurt (Oder) liegt zur Einsichtnahme für jeden Bürger seit dem 20.05.2009 aus. Eine erste Sichtung zeigt, dass die zukünftige Verordnung, die Ende des Jahres in Kraft treten soll, alles andere als eine positive Aussicht für den Gehölzschutz in unserer Stadt darstellt. Die Hoffnung, dass hier ein „großer Wurf“ gelingen kann, wird sich wohl nicht erfüllen, aber sie stirbt bekanntlich zuletzt.

Nochmals: Der Baumbestand in Frankfurt (Oder) wird stetig reduziert. Ein schleichender Prozess mit nicht mehr korrigierbaren Spätfolgen. Als Ursache für den „Schwund“ ist u.a. eine rigide Sparpolitik, die eine kontinuierliche und fachliche Baumpflege und Nachpflanzungen nicht mehr zulässt. Diese Politik gefährdet den Baumbestand. Es muss ein aktiver Baumschutz angestrebt werden. Dazu bedarf es allerdings der Einsicht, dass wir diese Verantwortung ggü. nachfolgenden Generationen haben und dass uns keine Zeit mehr bleibt, um uns mit Halbherzigkeiten im Gehölzschutz abzufinden. Deshalb muss ein Signal gesetzt werden gegen die Zerstörung der letzten Ressourcen – Jetzt!

Der Entwurf lässt keine ernsthaften Bemühungen/Regelungen zu einem aktiv gewollten Gehölzschutz erkennen. Hier einige Beispiele:

Üblich ist durchaus, dass ein Baum ab einem Stammumfang von 30 cm unter Schutz gestellt wird (siehe Baumschutzverordnung Potsdam, § 1 Abs. 3 a). Der Entwurf benennt hingegen einen Stammumfang von 60 cm, was bedeutet, dass viele Baumarten im Stadtgebiet nicht in diese Regelung fallen, weil sie selbst nach vielen Jahren Wachstum aufgrund der geringen örtlichen Niederschlagsmengen diesen Umfang nicht erreichen. Der Anwendungsbereich sollte daher auf einen Stammumfang von 30 cm reduziert werden.
Man verwehrt in dem Entwurf vereinzelten Baumarten jeglichen Schutz (z.B. Fichten, Pappeln, Baumweiden und Obstbäumen). Das Ergebnis 2008: 1000 Bäume wurden im Stadtgebiet gefällt, u.a. sämtliche Altpappelbestände. Eine Neuregelung bietet die Chance, den letzten Altbaumbestand zu bewahren und den Schutz auf weitere Arten auszudehnen, anstatt hier die Steilvorlage für ein schnelles, unkompliziertes Beseitigungsverfahren leichtfertig zu geben. § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes sieht vor, dass Teile von Natur und Landschaft „rechtsverbindlich“ geschützt werden können. Dies bezieht sich auch ausdrücklich „auf den gesamten Bestand von Bäumen, Hecken, einseitigen Baumreihen, Alleen oder anderen Landschaftsbestandteilen“ in einem Gebiet.
Vermisst wird in dem Entwurf eine Regelung für die im Stadtgebiet befindlichen Sträucher und Hecken, die langsam und unmerklich aus dem Stadtgebiet verschwinden (siehe z.B. Uferweg Ziegenwerder, Anger Lindenstraße), aber für viele Singvogelarten einziger Lebensraum sind. Als schützenswert müssten demnach auch „Sträucher und Hecken von mindestens 2 m Höhe“ aufgenommen werden. Dass dies üblich und keine überzogene Forderung ist, zeigt oben erwähntes Bundesrecht sowie ein Blick in die Baumschutzverordnung der Hansestadt Hamburg und die Gehölzschutzsatzung der Stadt Dresden (§ 2 Abs. 3). Der Entwurf beschränkt sich dagegen nur auf Bäume und vernachlässigt weitere schützenswerte Landschaftsbestandteile.
Ein Stadtgebiet lebt u.a. vom Baumbestand in Hausgärten. Hier liegt es allein am Willen der Eigentümer, wertvolle Baumbestände zu erhalten. Fällungen bedeuten einen erheblichen Verlust, gerade aufgrund der Tatsache, dass viele neue Wohnortsiedlungen entstanden sind und dort derzeit wenig Baumbestand vorhanden ist. Bäume in privaten Gärten können und sollten daher unter besonderen Bedingungen unter Schutz gestellt werden, anstelle den „Kahlschlag“ auf privaten Grundstücken mit großzügigen Regelungen zu fördern. Die Abgrenzung von 1000 qm schafft nachbarschaftlichen Unfrieden und ist für den Bürger sachlich nicht nachvollziehbar. Der eine muss weiterhin eine Genehmigung einholen, der andere nicht. Auch bleibt zu fragen, ob diese Regelung nicht einen immensen bürokratischen Mehraufwand für die zuständige Behörde darstellt, da ja Prüfungen und Recherchen über Grundstücksgrößen in Grundbüchern sowie die Einhaltung der Fällungsfristen erfolgen müssen und hier Fachpersonal abgezogen wird, dass an anderer Stelle (z.B. für die fachgerechte Baumpflege) fehlt.
Wer geschützte Bäume fällt, ist verpflichtet, Ersatz zu pflanzen! Erstrebenswert ist eine Ersatzpflanzung im Verhältnis 1:2 (bei Stammumfang 30 cm) wie dies allgemein üblich ist. Bei wertvollem Baumbestand in öffentlichen Anlagen kann dieses Verhältnis bis auf 1:4 ausgedehnt werden. Die Realisierung muss „zeitnah“ erfolgen, um den Funktionsverlust so schnell wie möglich auszugleichen. Hier klaffen Theorie und Realität weit auseinander. Der Öffentlichkeit/dem Bürger liegen keine konkreten Baumdaten über Fällungen und Nachpflanzungen im Stadtgebiet vor. Es gibt bisher keine Nachweispflicht. Diese sollte unbedingt eingeführt und jährlich öffentlich gemacht werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Baumschutzverordnung mit durchaus üblichen Regelungen gerade in Frankfurt (Oder) die Ansiedlung von Industrie und Infrastruktur behindern soll, wenn dies erwiesenermaßen anderenorts nicht der Fall ist. Das Bundesamt für Naturschutz und BMU fördern u.a. Projekte und Ideen, die zum Ziel haben, wertvolle Naturpotenziale in innerstädtischen Bereichen zu sichern und Artenvielfalt im Lebensraum Stadt zu erhalten. Die Lebens-, Wohn- und Arbeitstättenqualität wird durch Artenvielfalt an unterschiedlich altem Baumbestand und grünen Oasen erheblich gesteigert und trägt zum Allgemeinwohl bei. Der (Irr)Glaube an die Abschreckungswirkung einer Baumschutzverordnung darf nicht dazu führen, dass wertvoller Baumbestand als Opfergabe auf dem Tablett serviert wird.

Eine Volksweisheit besagt: „Eine Stadt ist so reich, wie ihre Bäume zahlreich sind“!

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