Überquert man die Straße, gelangt man in den ebenfalls von Lenné gestalteten Lienaupark, der – wie die Märkische Oderzeitung am 08./.09.08.2009 auf S. 15 berichtete – jetzt gesperrt wurde, da „Unfallgefahr” bestehe. Weiter steht dort, dass:

„Auch an dem wertvollen Baumbestand, der zum überwiegenden Teil noch aus der Entstehungszeit stammt …”, „dringende Baumsicherungsmaßnahmen erforderlich” seien, jedoch „Auf Grund der derzeitigen Personal- und Finanzsituation der Stadt können diese notwendigen Maßnahmen nicht abgesichert werden … Da mit Lennépark und dem Klingetal ausreichend Alternativen vorhanden sind, hat sich die Stadt zu dieser Vorgehensweise entschieden. Was mit dem Park geschieht, ist derzeit offen. So wird geprüft, ob eine Vermarktung mit einer begrenzten Bebaubarkeit … denkbar wäre.”

Der Beitrag in der MOZ wirft einige Fragen auf! Mit der Sperrung sollen nach Auskunft der Stadt Grünflächen und der Baumbestand gesichert werden. Sicherung durch Sperrung? Wie  funktioniert das? Was genau passiert mit dem Baum- und Grünbestand im Lienaupark? Hat die Stadt entschieden, sich von Lennés Erbe zu verabschieden? Wie sonst ist zu verstehen, dass die Stadt die weiteren Grünanlagen für „ausreichend” erachtet? Lennés Ansinnen war es, „sozialverträgliche” Städte mit „Grünanlagen für die Naherholung der Bevölkerung” zu schaffen. Grundsätzliches Prinzip seiner Landschaftsgestaltung bestand darin, dass er „einzelne Parkanlagen optisch miteinander verband und Bauwerke daraus wirkungsvoll in Szene setzte”. Besonders beeindruckend erkennbar und unter den Schutz der UNESCO als Weltkulturerbe gestellt in der Berlin-Potsdamer Kulturlandschaft. Umso weniger ist der Entschluss der Stadt Ffo. nachzuvollziehen, den Lienaupark „aufzugeben”. Welches Ziel wird hier tatsächlich verfolgt? Bebauung statt Erhaltung des Grünbestandes?

Kann sich eine Stadt den „Rückbau” weiterer Grünflächen leisten, die auf „Fahrrad-, Wander- und Kulturtourismus” setzt? Wir haben es umsichtigen, verantwortungsvollen Entscheidungsträgern mehrerer Zeitepochen, die sicherlich alle mit ähnlichen Problemen konfrontiert waren, zu verdanken, dass wir noch heute von schönen Parkanlagen und altem Baumbestand profitieren können. In vielen Städten Deutschlands bewahrt man dieses Erbe und anerkennt die Geschichte dieser einmaligen Naturdenkmäler. Städte wie Dresden und Potsdam schützen beispielsweise ihre grünen Oasen und haben den Wert und Erhalt dieser in mustergültigen, vorbildlichen Satzungen festgeschrieben, die als Regelwerk dienen, um der Zerstörung des wertvollen Allgemeinguts entgegenzuwirken. Hier muss gefragt werden, besitzt Frankfurt (Oder) ein solches Regelwerk zum Schutz der Bäume und des Grüns? Scheinbar nicht, sonst würden die grünen Oasen nicht zunehmend dezimiert. Hier sei an die Fällungen von über 1000 Bäumen im Stadtgebiet im Jahr 2008 erinnert. Die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen wird bis heute bestritten. Jetzt sind der Stadt die Innenstadtparks zu kostspielig: So jedenfalls wurde die Sperrung des Lienauparks begründet. Erstaunlich ist allerdings, dass die MOZ am 26.08.2009 schrieb, dass die Stadt fünf Millionen Euro Fördergelder für „Rückbau- und Sanierungsprojekte” erhalten habe. „1,8 Millionen Euro” werden für den „Abriss” von weiteren „9200 Wohnungen bis 2013″ investiert. Abrissinvestitionen? Hier muss gefragt werden, warum ein Teil dieser Fördergeldern nicht für die Sanierung, Pflege und Erhaltung des Lienauparks verwendet wird?

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Nochmals: Der Baumbestand in Frankfurt (Oder) wird stetig reduziert. Ein schleichender Prozess mit nicht mehr korrigierbaren Spätfolgen. Als Ursache für den „Schwund” ist u.a. eine rigide Sparpolitik, die eine kontinuierliche und fachliche Baumpflege und Nachpflanzungen nicht mehr zulässt. Diese Politik gefährdet den Baumbestand. Es muss ein aktiver Baumschutz angestrebt werden. Dazu bedarf es allerdings der Einsicht, dass wir diese Verantwortung ggü. nachfolgenden Generationen haben und dass uns keine Zeit mehr bleibt, um uns mit Halbherzigkeiten im Gehölzschutz abzufinden. Deshalb muss ein Signal gesetzt werden gegen die Zerstörung der letzten Ressourcen – Jetzt!

Der Entwurf lässt keine ernsthaften Bemühungen/Regelungen zu einem aktiv gewollten Gehölzschutz erkennen. Hier einige Beispiele:

Üblich ist durchaus, dass ein Baum ab einem Stammumfang von 30 cm unter Schutz gestellt wird (siehe Baumschutzverordnung Potsdam, § 1 Abs. 3 a). Der Entwurf benennt hingegen einen Stammumfang von 60 cm, was bedeutet, dass viele Baumarten im Stadtgebiet nicht in diese Regelung fallen, weil sie selbst nach vielen Jahren Wachstum aufgrund der geringen örtlichen Niederschlagsmengen diesen Umfang nicht erreichen. Der Anwendungsbereich sollte daher auf einen Stammumfang von 30 cm reduziert werden.
Man verwehrt in dem Entwurf vereinzelten Baumarten jeglichen Schutz (z.B. Fichten, Pappeln, Baumweiden und Obstbäumen). Das Ergebnis 2008: 1000 Bäume wurden im Stadtgebiet gefällt, u.a. sämtliche Altpappelbestände. Eine Neuregelung bietet die Chance, den letzten Altbaumbestand zu bewahren und den Schutz auf weitere Arten auszudehnen, anstatt hier die Steilvorlage für ein schnelles, unkompliziertes Beseitigungsverfahren leichtfertig zu geben. § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes sieht vor, dass Teile von Natur und Landschaft „rechtsverbindlich” geschützt werden können. Dies bezieht sich auch ausdrücklich „auf den gesamten Bestand von Bäumen, Hecken, einseitigen Baumreihen, Alleen oder anderen Landschaftsbestandteilen” in einem Gebiet.
Vermisst wird in dem Entwurf eine Regelung für die im Stadtgebiet befindlichen Sträucher und Hecken, die langsam und unmerklich aus dem Stadtgebiet verschwinden (siehe z.B. Uferweg Ziegenwerder, Anger Lindenstraße), aber für viele Singvogelarten einziger Lebensraum sind. Als schützenswert müssten demnach auch „Sträucher und Hecken von mindestens 2 m Höhe” aufgenommen werden. Dass dies üblich und keine überzogene Forderung ist, zeigt oben erwähntes Bundesrecht sowie ein Blick in die Baumschutzverordnung der Hansestadt Hamburg und die Gehölzschutzsatzung der Stadt Dresden (§ 2 Abs. 3). Der Entwurf beschränkt sich dagegen nur auf Bäume und vernachlässigt weitere schützenswerte Landschaftsbestandteile.
Ein Stadtgebiet lebt u.a. vom Baumbestand in Hausgärten. Hier liegt es allein am Willen der Eigentümer, wertvolle Baumbestände zu erhalten. Fällungen bedeuten einen erheblichen Verlust, gerade aufgrund der Tatsache, dass viele neue Wohnortsiedlungen entstanden sind und dort derzeit wenig Baumbestand vorhanden ist. Bäume in privaten Gärten können und sollten daher unter besonderen Bedingungen unter Schutz gestellt werden, anstelle den „Kahlschlag” auf privaten Grundstücken mit großzügigen Regelungen zu fördern. Die Abgrenzung von 1000 qm schafft nachbarschaftlichen Unfrieden und ist für den Bürger sachlich nicht nachvollziehbar. Der eine muss weiterhin eine Genehmigung einholen, der andere nicht. Auch bleibt zu fragen, ob diese Regelung nicht einen immensen bürokratischen Mehraufwand für die zuständige Behörde darstellt, da ja Prüfungen und Recherchen über Grundstücksgrößen in Grundbüchern sowie die Einhaltung der Fällungsfristen erfolgen müssen und hier Fachpersonal abgezogen wird, dass an anderer Stelle (z.B. für die fachgerechte Baumpflege) fehlt.
Wer geschützte Bäume fällt, ist verpflichtet, Ersatz zu pflanzen! Erstrebenswert ist eine Ersatzpflanzung im Verhältnis 1:2 (bei Stammumfang 30 cm) wie dies allgemein üblich ist. Bei wertvollem Baumbestand in öffentlichen Anlagen kann dieses Verhältnis bis auf 1:4 ausgedehnt werden. Die Realisierung muss „zeitnah” erfolgen, um den Funktionsverlust so schnell wie möglich auszugleichen. Hier klaffen Theorie und Realität weit auseinander. Der Öffentlichkeit/dem Bürger liegen keine konkreten Baumdaten über Fällungen und Nachpflanzungen im Stadtgebiet vor. Es gibt bisher keine Nachweispflicht. Diese sollte unbedingt eingeführt und jährlich öffentlich gemacht werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Baumschutzverordnung mit durchaus üblichen Regelungen gerade in Frankfurt (Oder) die Ansiedlung von Industrie und Infrastruktur behindern soll, wenn dies erwiesenermaßen anderenorts nicht der Fall ist. Das Bundesamt für Naturschutz und BMU fördern u.a. Projekte und Ideen, die zum Ziel haben, wertvolle Naturpotenziale in innerstädtischen Bereichen zu sichern und Artenvielfalt im Lebensraum Stadt zu erhalten. Die Lebens-, Wohn- und Arbeitstättenqualität wird durch Artenvielfalt an unterschiedlich altem Baumbestand und grünen Oasen erheblich gesteigert und trägt zum Allgemeinwohl bei. Der (Irr)Glaube an die Abschreckungswirkung einer Baumschutzverordnung darf nicht dazu führen, dass wertvoller Baumbestand als Opfergabe auf dem Tablett serviert wird.

Eine Volksweisheit besagt: „Eine Stadt ist so reich, wie ihre Bäume zahlreich sind”!

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Ab dem 20. Mai 2009 liegt für 4 Wochen im „Amt für Umweltschutz, Landwirtschaft und Forsten“ in Frankfurt (Oder) der „Entwurf“ einer „neuen“ Baumschutzverordnung aus. Hintergrund: Zum Jahresende 2009 läuft die derzeit gültige Baumschutzverordnung des Landes Brandenburg aus. Frankfurt (Oder) muss eine eigene Verordnung verabschieden.

In der Märkischen Oderzeitung vom 08.05.2009 konnte man lesen, dass der „Entwurf“ nach Auskunft der zuständigen Amtsleiterin ein „Kompromiss“, ein „Balanceakt zwischen den unverzichtbaren Mindestanforderungen des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes und der Berücksichtigung wirtschaftlicher und privater Interessen“ sein wird. Wie stark letztere in der Vergangenheit aufgrund der Schwächen der Baumschutzverordnung aus dem Jahr 2004 berücksichtigt wurden, zeigen die Schwindel erregenden Fällungszahlen im Stadtgebiet von über 1000 Bäumen im Jahr 2008 bis Anfang des Jahres 2009. Das Grün ist erheblich in Gefahr geraten. Die Anträge auf Fällungen wurden sehr wohlwollend beschieden! Nach dem „Sägenmassaker“ an den ehrwürdigen Pappeln und der Verunstaltung des Uferbereiches auf der Insel Ziegenwerder setzte man mit den radikalen Fällungen von rund 167 Alleebäumen an der B 112 zwischen Frankfurt (Oder) und Lebus Anfang 2009 noch eins drauf. Trotz der besonderen Schutzwürdigkeit nach § 31 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes, nach der Alleen „nicht beseitigt, zerstört, beschädigt oder sonst erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden“ dürfen, wurde diese Maßnahme ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen und ohne jegliche Rechenschaftspflicht ggü. der Öffentlichkeit vollzogen. Ein weiteres Beispiel dafür, in welcher Sicherheit sich Entscheidungsinstanzen wiegen, mit welcher Selbstverständlichkeit und in welchem Ausmaß â€žGemeingut“ vernichtet wird. Dem gilt es zu begegnen!

Es bietet sich ab dem 20. Mai 2009 für jeden Bürger die Chance, sich persönlich für den Schutz unserer Bäume einzusetzen. Nehmen Sie diese Möglichkeit unbedingt ernst und wahr. Was wir heute unterlassen, werden wir und die Generationen nach uns zu verantworten haben. Wir nehmen uns mit jedem gefällten Baum ein erhebliches Stück Lebensqualität. Wir brauchen den Altbestand, jeden einzelnen Baum, um atmen zu können.

Gut durchatmen kann man nach Expertenauskünften in Potsdam und Umgebung, denn dort erfreut man sich einer „mustergültigen“ Baumschutzverordnung . Auch die sehr aktive „AG Barnimer Baumschutzverordnung“ Eberswalde (Landkreis Barnim) hat eine vorbildliche „Rahmenrichtlinien zum Schutz des Baumbestandes“ erarbeitet. Was die so genannte „Mustergültigkeit oder Vorbildfunktion ausmacht, „die vier Ws im Baumschutz – Wie sind Brandenburgs Bäume geschützt? Welche Bäume sind besonders geschützt? Wann und von wem können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden? Was tun im (Baum)-Notfall?“, erklärt in einer kurzen, knackigen Erläuterung der BUND Landesverband Brandenburg e.V. in Potsdam.

Der NABU-Landesverband Brandenburg zeigt mit einer „Muster-Gehölzschutzsatzung“ auf, dass Gemeinden sehr wohl einen positiven Spielraum haben, um im Sinne eines ernsthaften Baumschutzes strengere Regelungen zu erlassen, ja selbst weitere Naturbestandteile als schützenswert anzuerkennen.

Der neue Entwurf des Amtes wird zeigen, welche Bedeutung man dem Schutz der Bäume und des Grüns zukünftig in Frankfurt (Oder) und Umgebung beimessen wird. Hier kann ein „großer Wurf“ gelingen. Die in der MOZ angekündigten „Mindestanforderungen“ könnten ein positiver Einstieg in eine fruchtbare Diskussion um die Schaffung eines verantwortungsvollen Regelwerkes zugunsten unserer schutzwürdigen und knappen Baumbestände sein mit dem Ziel, den vielen positiven, oben angeführten Beispielen, zu folgen. Das Herz unserer Stadt muss grün bleiben! Wir verehren die Bäume als Begleiter der Menschen, als Kunstwerke und Prediger vergangener Zeiten. Helfen Sie mit! Ihre Stimme für den Baumschutz!

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Die Tour wird auf verkehrsarmen Wegen geführt, ist ca. 15 km lang und auch für Familien mit Kindern geeignet. Sie können auch an den Haltepunkten in die Tour einsteigen. Die Veranstaltung findet diesmal im Rahmen der “Woche der Sonne” statt.

Programmablauf
10:00 Uhr Ankunft S-Bahnhof Hoppegarten
10.15 Uhr Bürgersolaranlage Neuenhagen BSA-2
10.45 Uhr Schloss Hoppegarten & Galopprennbahn (Führung Gerd Kronach)
12.00 Uhr Blockheizkraftwerk & Stromerzeuger-GbR; Picknick im Garten
13.30 Uhr 1. Bürgersolaranlage Neuenhagen BSA-1
14:00 Uhr Führung historisches Rathaus mit Turm-Besteigung
15.00 Uhr Verpflegungspause mit Eintopf beim Haustierhof Neuenhagen
16.00 Uhr Trainierbahn Neuenhagen (Führung Frank Ott/ NABU)
17.00 Uhr Heimfahrt vom S-Bahn Neuenhagen

Um Anmeldung per E-Mail an info@solarverein-berlin.de oder info@solarverein-neuenhagen.de wird gebeten.

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Pappeln auf dem Ziegenwerder in Frankfurt (Oder)

In § 2 (1) 2. der Brandenburgischen Baumschutzverordnung – BbgBaumSchV) vom 29. Juni 2004 verwehrt man „Pappeln“ die Anerkennung „als geschützte Landschaftsbestandteile“. Ein Freifahrtschein könnte man denken, wenn man das Pappelfällen im Stadtbereich Frankfurt (Oder) in dieser Winterperiode verfolgt. So fielen 37 über 80 Jahre alte Pappeln im Uferbereich der Insel Ziegenwerder Mitte Dezember einem Sägenmassaker zum Opfer. Ausgangssituation waren vereinzelte Astbrüche durch heftige Herbststürme und eine anschließend erfolgte Sperrung des Bereiches. Jüngst witzelten Spaziergänger hinter vorgehaltener Hand: „Da werden die zuständigen Experten der Stadtverwaltung wohl sicherheitshalber alle Pappeln fällen, weil nun die Angst vor Haftungsansprüchen wie ein Gespenst gegenwärtig ist.“ So geschehen! Aber es lacht niemand mehr. Die liebevoll im Jahr 2003 mit erheblichen finanziellen Zuschüssen der EU zum „Europagarten“ gestaltete Naturinsel hat nun ihre touristische Attraktion verloren. Die Landschaftsästhetik und der Naturschutz mussten dem Aspekt der „Verkehrssicherheit“ weichen. Ein weit dehnbarer Begriff und regional teilweise abenteuerlich in der Auslegung gebraucht. Die an der Entscheidung beteiligten Akteure der Stadt Frankfurt (Oder) sahen durch den erfolgten Astbruch, der ab einem gewissen Alter für Pappeln wohl typisch ist, die Verkehrssicherheit gefährdet und stellten diese durch das konsequente Abholzen des gesamten Pappelbestandes im Uferbereich wieder her! Der Beifall blieb aus.

Hier stellen sich nun folgende Fragen: Erforderten die gefürchteten Haftungsparagraphen (§§ 823, 836)¹ im Falle des Ziegenwerder diese Radikalität der Vorgehensweise? Eine Gesetzesdefinition, was genau die „Verkehrssicherungspflicht“ beinhaltet, gibt es anscheinend nicht. Wo sind die Grenzen zwischen höherer Gewalt und Verantwortlichkeiten? Wer haftet für die Schäden und Folgeschäden an der Natur bei diesem wohl eher präventiven, völlig überzogenen Sicherheitsdenken? Gab es wirklich keine Alternativen zu diesem Vorgehen?

§ 823 BGB: „(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“

§ 836: „(1) Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten dedaraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.“

Entgegen der BbgBaumSchV dürfte die Erhaltungswürdigkeit und die Schützwürdigkeit vereinzelter Pappelbestände durchaus angezeigt sein, sind diese doch historische Landschaftselemente der ostbrandenburgischen Kulturlandschaft, touristische Attraktion und erfüllen Klimafunktion. Im „Landschaftssteckbrief“ des Bundesamtes für Naturschutz lese ich die Schlagworte „schutzwürdige Landschaften“ als „erlebbare Umwelt des Menschen“? War die wunderschöne Pappelallee auf dem Ziegenwerder nicht ein Erlebnis für die Menschen und Zeitzeugnis unserer Stadtgeschichte? Las und hörte man nicht immer wieder etwas von naturschutzfachlicher Bedeutung des Ziegenwerder als Vogelschutzgebiet? Vorkommen zahlreicher Brutvogelarten? Dauerbrutplätzen (z.B. Schwarzspechte, Kleinspechte, Kleiber)? Ja selbst seltener Fledermausarten? Wurden 37 Pappeln geopfert für ein vermeintliches Risiko der Natur? Oder tauchte plötzlich eine Baumpilzseuche auf, von der jeder einzelne der 37 Bäume befallen war? Dann verneige ich mich ehrfürchtig vor dieser Katastrophe. Oder sind die Fällungen der schlechten Haushaltslage der Kommunen geschuldet? Ich habe gelesen, dass ein hundert Jahre alter Stadtbaum einen materiellen Wert von 3.000,00 Euro haben soll, täglich 18 kg Kohlendioxid verarbeitet und damit 13 kg Sauerstoff für den Bedarf von ca. 10 Menschen produziert. Allein diese Schadensparameter sind enorm.

Pappeln auf dem Ziegenwerder

Das Pappelkonzept der Stadt ist nicht aufgegangen. Das Fällen dieser Naturdenkmale hat das Allgemeinwohl der Menschen nicht gefördert, sondern die Lebensqualität gemindert.

Es sei noch erwähnt: Die Untere Naturschutzbehörde Frankfurt (Oder) verkündete jüngst, dass noch in diesem Jahr 2009 ca. 700 Bäume im Stadtgebiet einer „intensiven Pflege“ unterzogen werden sollen. Was auch immer das heißen mag, liegt allein im Ermessen der Behörde und diese hat wenig Sensibilität in dieser Angelegenheit bewiesen. Mich tröstet, dass Bürgerinitiativen im Land Brandenburg durch Engagement erfolgreich Fällungen verhindert und ein Zeichen gegen den Raubbau der letzten Ressourcen gesetzt haben. Ich hoffe, dass uns dies auch in Frankfurt (Oder) gelingen wird. Packen wir es an!

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Hoenower Weiherkette

Bisher endete die vierspurig ausgebaute Straße, die Verlängerung der Landsberger Allee, am Stadtrand von Berlin und verengte sich dann auf zwei Fahrspuren. (Zum Vergrößern des Kartenausschnittes bitte einfach in die Grafik klicken)

Nun wird das von einigen Verkehrsplanern präferierte Projekt des vierspurigen Ausbaus der Landstraße von der Stadtgrenze Berlins bis zur Autobahnanschlussstelle Berlin-Marzahn forciert. Baubeginn soll im Sommer 2009 sein, die Baumaßnahmen werden sich dann voraussichtlich bis ins Jahr 2012 hinziehen.

Vor kurzem sind einige Details bekannt geworden, die Anlass zur Sorge geben. Sorge um das Naherholungsareal und Landschaftsschutzgebiet „Hönower Weiherkette“.

Viele Fragen sind bisher noch ungeklärt. Neben der Problematik, wie der Straßenausbau die direkten Anlieger in Hönow betrifft, insbesondere auch die Frage, inwieweit der vorgesehene Verlust von 1,4h Wald und die Vorhaltung gesonderter Abstellflächen für Baumaterialien und Maschinen Einfluss auf das kleine, erst vor einigen Jahren mit großem finanziellen Aufwand neu aufbereitete Gebiet der „Hönower Weiherkette“ hat. Und mit welchen Einschränkungen die Besucher des Landschaftsschutzgebietes zu rechnen haben. Fragen, die unbedingt vor Baubeginn zufriedenstellend beantwortet sein sollten!

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